Datenschutz

Datenschutz wird praxisnäher
-Datenschutzbeauftragter in Vereinen-

Wie unlängst in der Presse zu lesen war, hat der Bundesrat am 20. September 2019 dem bereits vom Bundestag beschlossenen zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zugestimmt.
Darin enthalten ist die das praktische Vereinsleben sehr erleichternde Neuregelung, dass zukünftig erst ab 20 mit Mitgliederdaten befassten Personen ein Datenschutzbeauftragter zu stellen ist - bisher war ein solcher schon bei 10 und mehr Personen erforderlich.

Durch diese Erhöhung der "Freigrenze" wird nun auch die uns seit Inkrafttreten der DSGVO und des neuen Datenschutzgesetzes am 25. Mai 2018 umtreibende Frage, welche Funktionsträger im Verein zum Kreis der Datenumgangsberechtigten zu zählen sind, hinfällig, da wohl bei keinem unserer Mitgliedsvereine mehr als 19 Personen, in welcher Form auch immer, Zugang zu den Mitgliederdaten haben oder diese für die Organisation des Vereinslebens verwenden.

Sobald diese Neuerung durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblattin Kraft tritt, werden wir hier an dieser Stelle berichten.

Zu betonen ist jedoch, dass diese "Erleichterung" kein Freibrief dafür ist, nun laxer mit den Mitgliederdaten umzugehen, indem Funktionsträgern mehr Daten zugänglich gemacht werden, als sie für die Ausübung ihres Amtes unbedingt benötigen.

Bitte beachten Sie die vom Landesverband in Zusammenarbeit mit seinem Vertrauensanwalt RA Ralf Bernd Herden erarbeiteten Materialien: Datenschutzbroschüre, Datenschutz-Checkliste, Muster-Vereinsordnung Datenschutz, Informationsblatt zum Datenschutz für "Altmitglieder" (vor dem 25.05.2018) sowie die hinsichtlich der Datenschutzanforderungen aktualisierten neuen Musterschriftsätze (Mitgliedsantrag, Unterpachtvertrag, Vertraulichkeitsverpflichtungen bei Amtsantritt bzw. Amtsaufgabe).

Auch die Vereinssatzung muss Hinweise zum Datenschutz enthalten: Bitte ergänzen Sie dafür Ihre Satzung mit dem § 3 - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte - unserer Mustersatzung.
Da die meisten älteren Satzungen den heutigen Anforderungen ohnehin nicht genügen, ist es sinnvoller und mit geringem Mehraufwand verbunden, gleich eine auf der Mustersatzung des Landesverbandes basierende neue Satzung zu erstellen, die dann zumindest für die nächsten Jahre Handlungssicherheit schafft.